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Thema Kurtaxe

23-06-2014 16:18 von Walter Hannot (Kommentare: 3)
Am Mittwoch soll im Stadtrat die Satzung zur Kurtaxe mit Wirkung zum 01. Januar 2015 verabschiedet werden. Eine Kurtaxe ohne Fremdenverkehrsabgabe und Konzept zum Tourismusmarketing/-entwicklung macht kein Sinn.
 
Offensichtlich weiß bislang niemand in Verwaltung und Stadtrat konkret, was mit den geplanten Einnahmen aus Kurtaxe - Fremdenverkehrsabgabe gemacht werden soll, aber die Regularien zur Erhebung der Kurtaxe werden schon mal verabschiedet. Und ab 1. Januar nächsten Jahres wird kassiert. Unbestritten ist, daß der Tourismus in Meißen nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel anzukurbeln ist. Und das ist ja zweifelsfrei bei einer Bettenauslastung von durchschnittlich unter 30% bitter nötig. Dass dieser Weg über die Kurtaxe gegangen wird, ist vielerorts umstritten, wurde aber in Meißen so entschieden. 

In den Unterlagen für die Stadtratssitzung am 25. Juni zur Einführung einer Kurtaxe ab 01. Januar 2015 sind die geplanten Einnahmen seitens der Stadtverwaltung bereits errechnet. Gibt es auch eine Berechnung des Aufwandes? Und saldiert Einnahmen - Aufwand? Ist die Stadtverwaltung selbst überhaupt in der Lage, ab 01. Januar 2015 das Inkasso bei "Ihren" Gästen vorzunehmen, nämlich lt. zu verabschiedender Satzung Camper, Zelter, Gäste auf den anliegenden Schiffen, Caravan-Parker? Letztere parken ja beispielsweise inzwischen durchgängig "schwarz" am Elbufer, hochgerechnet 3-4000 Übernachtungen pro Jahr. Auch wenn diese Gruppen allem Anschein nach nicht in der Grundlagenberechnung erfaßt sind, laut Satzung zur Kurtaxe sind sie zukünftig zahlungspflichtig. Ist die Stadtverwaltung selbst am 1. Januar in der Lage, ihren Inkasso-Verpflichtungen nachzukommen, wenn sie schon bislang nicht in der Lage oder willens ist, die Caravan-Parker am Elbufer zu kapitalisieren, die Parkhäuser (ebenfalls eine zumindest indirekte "städtische" Einnahmequelle) zu füllen, die Ordnungswidrigkeiten im Parken zu kapitalisieren usw. 

Sicherlich ist es kein Problem, die vielleicht 150 - 200 Übernachtungsanbieter zum Inkasso der Kurtaxe zu zwingen, die wenigen Betroffenen haben ja auch keine erkennbare Lobby im Stadtrat. Seriöser, motivierender und für den Prozess hilfreicher wäre es allerdings, der Stadtrat würde die Stadtverwaltung erst einmal veranlassen, ihre Hausaufgaben zu dem Thema insgesamt vollumfänglich zu machen und dann die ja durchaus zu motivierenden Beherbergungsbetriebe  auffordern, ihren Beitrag zu leisten. 

Fremdenverkehrsabgabe: Auch diese gehört natürlich in den Strauß der hiesigen Tourismusfinanzierung. Und im Zusammenspiel beider könnte eine Summe an Einnahmen zustande kommen, die eine sinnvolle Tourismusförderung möglich macht. Doch das Thema Fremdenverkehrsabgabe wurde erst mal vertagt, denn da steckt ja genügend Konfliktpotential drin. Anders als bei der Kurtaxe, sind davon auch Stadträte selbst betroffen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! 

Der Freistaat spricht davon, daß die Anwendung verschiedener Instrumente der finanziellen Tourismusförderung nur im Zusammenspiel Akzeptanz finden könne, nämlich wenn alle Nutznießer des Tourismus und seiner Entwicklung auch dafür in Anspruch genommen würden. Richtig! Warum wird dann also die Kurtaxe jetzt beschlossen und die Fremdenverkehrsabgabe vielleicht? irgendwann? oder auch gar nicht? 

Genau so unverständlich ist es, wenn der Stadtrat es dieser Stadtverwaltung durch solche Beschlüsse erläßt, den Dingen auf den Grund zu gehen, tragfähige Konzepte zum Tourismus zu erarbeiten, Konzepte für Kurtaxe, Fremdenverkehrsabgabe, Tourismusmarketing und -entwicklung vorzulegen und dann zu entscheiden und konsequent umzusetzen. Von den befragten Stadträten konnte mir bislang niemand sagen, was konkret an Einnahmen aus der Kurtaxe zu erwarten ist und was konkret damit gemacht werden soll. Kann man es da verantworten, jetzt "Ja" zur Verabschiedung der Kurtaxe zu sagen?

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Die Kurtaxsatzung ist rechtlich angreifbar, da sie nicht die Anlagen und Einrichtungen und Veranstaltungen enthält , für dessen Nutzung der Gast zahlen soll. Dresden hat in seiner Satzung, die gegenwärtig beim OVG Bautzen zur Überprüfung liegt, im Verfahren 11 derartige Anlagen und Einrichtungen und Veranstaltungen angegeben (Zweckbestimmtheit). Wir sollten uns deshalb dringend mit DEHOGA SACHSEN, RV Dresden in Verbindung setzen, uns die Argumente aus der dortigen Klage gegen die Kurtaxsatzung zu eigen machen und einen Betroffenen beim OVG Bautzen klagen lassen.

Problematisch halte ich auch die Einsetzung des VERWALTUNGSHELFERS Tourismusverein für den Einzug der Kurtaxe, mithin hoheitliche Handlungen. Wenn derartige Aufgaben " privatisiert" werden, dann sind sie öffentlich auszuschreiben. Garantiert wird nämlich der Tourismusverein - Tourist Information - diese Aufgaben nicht kostenlos erfüllen wollen und können.

§ 34 SächsKAG
Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsKAG
Referenz: 51-1
Abschnitt: Abschnitt 6 – Aufwandsersatz und sonstige Abgaben

§ 34 SächsKAG – Kurtaxe

(1) Kurorte, Erholungsorte und sonstige Fremdenverkehrsgemeinden können für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Heil-, Kur- oder sonstiger Fremdenverkehrszwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen eine Kurtaxe erheben. Die Erträge aus der Kurtaxe sind für die in Satz 1 genannten Aufgaben zweckgebunden.

(2) Die Kurtaxe wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den kurtaxepflichtigen Personen die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen und Anlagen in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen teilzunehmen. Kurtaxepflichtig sind Personen, die in dem nach Absatz 1 Satz 1 genannten Gebiet Unterkunft nehmen, aber nicht Einwohner der Gemeinde sind oder, obwohl sie Einwohner sind, den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben und nicht in der Kur- oder Fremdenverkehrsgemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen. Die Kurtaxe kann auch von Personen erhoben werden, die in den dazu geschaffenen Einrichtungen zu Heil- oder Kurzwecken betreut werden, ohne in der Gemeinde Unterkunft zu nehmen; die Kurtaxe kann in diesem Falle niedriger als für Kurtaxepflichtige nach Satz 2 festgesetzt werden. Durch Satzung können, insbesondere aus sozialen oder fremdenverkehrspolitischen Gründen, Befreiungs- oder weitere Ermäßigungstatbestände bestimmt werden. Die nach Tagessätzen bemessene Kurtaxe entsteht und wird fällig kraft Satzung. § 9 Abs. 1 bleibt unberührt.

(3) Wer Personen gegen Entgelt beherbergt oder zu Heil- oder Kurzwecken betreut, einen Campingplatz oder eine Hafenanlage mit Schiffsliegeplatz betreibt, kann durch Satzung verpflichtet werden, die bei ihm verweilenden oder in Behandlung befindlichen ortsfremden Personen der Gemeinde zu melden sowie die Kurtaxe einzuziehen und an die Gemeinde abzuführen; er haftet insoweit für die Einziehung und Abführung der Kurtaxe. Durch Satzung können die in Satz 1 genannten Pflichten Reiseunternehmen auferlegt werden, wenn die Kurtaxe in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an die Reiseunternehmer zu entrichten haben.

(4) In den Gemeinden mit Staatsbädern kann an Stelle der Erhebung einer eigenen Kurtaxe nach Absatz 1 die Gemeinde einvernehmlich am Aufkommen der Kurtaxe nach § 28 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1999 (SächsGVBl. S. 545), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2003 (SächsGVBl. S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beteiligt werden, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

(5) An Stelle der §§ 5 und 6 finden auf die Kurtaxe ausschließlich die einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungskostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

Kommentar von Dr. Johannes Zeller 23-06-2014

Die Stadt Meißen liegt wunderbar an der Elbe und gefällt mir sehr. Doch um eine Kurtaxe zu erheben, sind noch zu wenig Vorleistungen erbracht worden. An allen Ecken in der Stadt und besonders auch in der Altstadt gibt es verfallende Häuser und unansehliche Ecken. Wahrscheinlich nimmt man das als Alteingesessener garnicht mehr wahr. Um besonders der Stadt Dresden Gäste abzuwerben, die sich in Meißen länger aufhalten und nicht nur für einen Tagestrip hereinschauen, muss deutlich mehr von der Stadt und auch den Immobilienbesitzern investiert werden.

Die Tourismusarbeit steckt noch in den Kinderschuhen und muss besser finanziell ausgestattet werden. Welche Städte in Deutschland mit einer Einwohnerzahl von ca. 30.000 Einwohnern wie Meißen, erheben eine Kurtaxe und was wird dort geboten? Wer weiß ausserhalb von Meißen, dass Meißen eine "Weinstadt" ist und es dort auch Besen- oder Straussenwirtschaften gibt? Es gibt genug Potential in Meißen, man muss es nur nutzen und in die Zukunft investieren.

Kommentar von Ingo Kaiser, Niederlommatzsch 25-06-2014

Die aktuell noch amtierenden und anwesenden Mitglieder des Meißner Stadtrats können es offenbar verantworten und haben der Satzung vorhin größtenteils (bei 5 Enthaltungen) zugestimmt. Eine besonders tiefgehende und dezidierte Diskussion gab es zuvor leider nicht - vielleicht vorab in den Ausschuss-Sitzungen?! Und so wird ohne ausgereiftes Konzept einmal mehr in Meißen das Pferd von hinten aufgezäumt. Und gewissermaßen vor den ach so "alternativlosen Wegen" scheinbar der Kopf in den Sand gesteckt- Gestaltungswille sollte doch gerade im Hinblick auf die Formulierung der Zweckbestimmung und konkrete Zielsetzungen/Maßnahmen erkennbar werden . Ein paar Stimmchen haben einen kleinen Appell angestimmt, den Zweck und die mit den Einnahmen verfolgten Ziele konkreter zu untersetzen und auch Prioritäten für Maßnahmen festzulegen. Allerdings leider ohne konkreten Handlungsauftrag an die Verwaltung.
--> Für Gastgeber soll es voraussichtlich im August eine Infoveranstaltung zur konkreten Umsetzung der Erhebung geben. Da wird sicher noch einiges an Konfliktpotential an die Oberfläche treten.

Kommentar von M. Heine 25-06-2014